Bargteheide: CNG-Zapfsäulen defekt

Hier könnt Ihr über deutsche Erdgastankstellen berichten.

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gato311
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Beitrag von gato311 » 16.05.2018 08:46

Ich schau mal, ob ich es schaffe.

http://www.bargteheide.ratsportal.net/b ... #beschluss

Aber bis TOP 7 wird es wohl eh nach 20 Uhr sein, oder weißt Du da Näheres.

Auch scheint die Anlage zu TOP 7 zu fehlen.
Wenn Du mehr weisst, gerne auch per PN.

Große Hoffnungen mache ich mir nicht, da es ja immer noch an einer Mehrheit von WFB und Grünen fehlt, so dass SPD und CDU immer noch alles blockieren können, auch wenn sie jetzt deutlich weniger Stimmen haben.

Lippstaedter
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Beitrag von Lippstaedter » 19.05.2018 10:27

wumpel hat geschrieben:Am 23.05.18 um 19:00 findet im Rathaussaal eine öffentliche Sitzung des "Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie" statt. Auf der Tagesordnung steht wieder der mögliche Ankauf der Tankstelle. Wer Interesse hat oder auch Fragen/Anmerkungen/Anregungen zu diesem TOP los werden möchte, ist herzlich dazu eingeladen! Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig CNG als umweltfreundliche Alternative bekannt ist, da gibt es einigen Informationsbedarf für die hiesigen Entscheider. Ich selbst werde dabei sein, würde mich freuen, wenn ich nicht als einziger Betroffener aus der Region/Stadt da bin.
Nähere Infos dazu gerne auch per PN. ;-)
Wir hatten hier in Lippstadt vor ca. einem halben Jahr das gleiche Problem. CNG-Tankstelle sollte zumachen. Wir haben dann so viele Leute wie möglich für die Ratssitzung organisiert. Fragen gestellt, Anmerkungen gemacht, Infos verteilt. 99% der Entscheider hatten keine wirkliche Ahnung von CNG. Aber am besten nicht mit den Ratsmitgliedern schimpfen, mir ging es ehrlich gesagt vor einem Jahr ja genauso ;)
Ende vom Lied: Tankstelle bleibt, teure 10jährige Gasdruckprüfung wird durchgeführt.
Präsenz zeigen und bloß nicht aufgeben!!!
Wir werden die CNG-Tankstellen noch brauchen (auch in der Pampa ;) ). Nur eine aktuelle Zahl von vielen: Allein im April 2018 waren von den in Deutschland neu zugelassenen Skoda Octavias über 6% (!) CNG-Modelle (334 von 5481 Stück).
PS: Werde bei der Ratssitzung nicht dabei sein, 600 km (hin und zurück) sind mir dann selbst mit meinem Octavia G-Tec zu viel ;) Wünsche aber viel Erfolg!!

gato311
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Beitrag von gato311 » 19.05.2018 11:03

Die Lage ist ja hier wohl so, dass die beiden großen Fraktionen mit über 50 % der Stimmen ja gar keine Diskussion wollen, da für die das Ergebnis feststeht.

Da kommt dann entweder, dass die Diskussion nichtöffentlich sein soll wegen "Datenschutz" oder es wird halt erwähnt, dass die Bürgermeisterin (die sich um die Möglichkeit des Weiterbetriebes zwangsläufig mehr oder weniger im Alleingang mit der Verwaltung kümmert), selbst ein CNG-Fahrzeug fahre und schon Haushaltsgelder für die Prüfung des Weiterbetriebes unerlaubterweise im reinen Eigeninteresse verschleudere.

Zumindest die SPD Fraktion hat die nötigen Infos von mir bekommen. Bei der CDU ist es sowieso völlig aussichtslos.

Lippstaedter
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Beitrag von Lippstaedter » 19.05.2018 11:33

Auch das war bei uns genauso. Sogar die Grünen (!) hatten den gemeinsamen Aufsichtsratsentschluss (einstimmig) der Stadtwerke (100%ige Tochter der Stadt und zu 90% aus Politikern bestehend) mitgetragen, die Tankstelle zu schließen.
Wir haben dann ausschließlich mit Privatleuten (die meisten natürlich CNG-Fahrer, aber auch Interessierte, denen die Umwelt und das Klima am Herzen liegt) in der Ratssitzung richtig "Remmi-Demmi" gemacht. In der Brügerfragestunde am Anfang der Sitzung (ist doch bei Euch genauso, oder?) vier verschiedene Fragen gestellt (Beantwortung erfolgt natürlich nicht sofort). Insbesondere haben wir die in irgendwelchen Schriften festgelegten Umwelt- und Klimaziele unserer Stadt auf den Tisch gelegt und gefragt, wie diese denn zu verwirklichen werden sollten. Etwa durch das eine von der Stadt zugelegte Elektrofahrzeug mit Atomstrom aus Frankreich und Braunkohlestrom aus Deutschland?? Ihr könntet ja auch noch sagen, dass die Tankstelle in Bargteheide schon bundesweit für Aufsehen gesorgt hat (zumindest bei mir ;)). Und zwar wegen parteipolitischer Kleinkariertheit (Stichwort CNG-Bürgermeisterin).
Viel Erfolg!!

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Beitrag von wumpel » 19.05.2018 14:25

Die CDU mauert hier vermutlich weiter aus reiner Trotzhaltung heraus (due Bürgermeisterin ist keine von ihnen). Die SPD hat sich im Februar mit Falschinfomationen hervorgetan und aufgrund Unwissen und persönlicher Profilierungssuche Nein gesagt.

Beide Fraktionen haben am 6. Mai kräftig Federn lassen müssen, haben wohl auch gemeinsam keine Mehrheit mehr, insofern hoffe ich, dass jetzt wieder Bewegung in die Sache kommt. Würde mich sehr freuen, wenn mehr als nur zwei CNG-Fahrer dabei sind :cool:
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gato311
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Beitrag von gato311 » 23.05.2018 22:24

Lokalpresse war da sowie einige örtliche Erdgaser.

Neu war:
1. EON verschenkt die Tanke jetzt für 1 Euro (statt 30000).

2. Die Kommunalaufsicht macht jetzt Probleme und hält das ganze für eine unerlaubte wirtschaftliche Tätigkeit. Das ist wohl aber ein vorläufiges Ergebnis und scheint nicht ganz zu Ende gedacht. Sonst hätte man ja auch die vorhandene E-Ladesäule nie erlauben können.

Während der Hamburger Prof. Schwemer bisher die Verpachtung der Tanke im Bereich Daseinsvorsorge als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips verwurstete, hält es die Kommunalaufsicht wohl für Energiewirtschaftliche Betätigung im Sinne von § 101 a GO, die im konkreten Falle aus irgend einem Grunde (ev. mangels öffentlichen Zweckes) nicht zulässig sein soll.

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.ju ... 03V26P101a

Ich denke, da wäre das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ich habe es nicht ganz verstanden, wo der Schuh wirklich drückt.

3.
Die Sache ist erst mal wieder vom Tisch, da nach alten Mehrheiten vor der Wahl noch abgestimmt wurde, die CDU weiter (mit schwachsinnigen Argumenten wie Rückbaukosten der Gasleitungen unter der Tanke) dagegen ist und von der SPD nur 2 für die Weiterverfolgung der Sache (bei rechtlicher Machbarkeit) gestimmt haben.

Mühsam ernährt ich das Eichhörnchen.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Tanke nicht abgebaut ist oder eingerostet ist, wenn auch der letzte merkt, dass man hier nicht mit der nötigen Weitsicht im Hinblick auf die zu Steigerungen der Attraktivität von CNG-Autos reagiert hat und de Tanke erhalten hat praktisch zum 0-Tarif.

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Beitrag von wumpel » 23.05.2018 23:04

Kleiner Bericht:
Die Sitzung war gut besucht, der Antrag zur CNG-Tankstelle recht gut vorbereitet. Es ging um den Kauf der kompletten Anlage für 1€ und eine anschließende Verpachtung an die Vereinigten Stadtwerke, welche alle Kosten für Wartung, Reparatur und Betrieb übernehmen würden.

Leider kam gestern nachmittag noch eine Info aus der Kreisverwaltung, die ominöse Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkaufs äußerte. Ein geschickter, wenngleich auch hinterlistiger Schachzug aus dem Repertoire der CDU, der kaum Zeit für eine angemessene Reaktion ließ. Auch nutzte diese Fraktion wieder die Gelegenheit mit gefällig ausgewählten Zahlen (ganz wenig Nutzer, unermessliche Risiken, etc. ) die Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen (die für die Stadt gar nicht maßgeblich ist).

Die SPD-Fraktion gab sich weiterhin zögerlich, fand Erdgas toll aber wollte dann doch lieber wieder mauern.

Es gab viele Äußerungen aus dem Publikum, die dem Ausschuss deutlich zeigten, dass den Menschen in der Stadt der Erhalt der Tanksäule auch aus umweltpolitischen Gründen wichtig ist. Die auch aufzeigten, dass die von der CDU verwendeten Zahlen nicht die Realität wirklich widerspiegeln.

Um das Ganze noch für alle gesichtswahrend zu gestalten, wurde der Antrag dahingehend umformuliert, den Kauf nochmal ergebnisoffen erneut zu prüfen.

Und was soll ich sagen: selbst das wurde von den Meistern des Bedenkenträgertums abgelehnt. In meinen Augen ein weiterer Beweis, dass hier in der Politik keine Vernunft herrscht, sondern es einzig und allein darum geht, dass einige ihre politischen Sandkastenspielchen treiben, frei nach dem Motto "egal, wie gut die Idee ist, sie ist nicht von mir und deswegen will ich nicht".

Es wird Zeit, dass noch mehr Bürger aufstehen und sagen: "So nicht!"
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Beitrag von gato311 » 24.05.2018 08:22

@wumpel
Sehe ich es also richtig, dass Du selbst im Ausschuss sitzt? (ggf. PN)
Ich kam zu spät und saß hinten in der Ecke bei dem Elektro-Menschen, den ich schon kannte. Musste dann am Ende auch schnell weg, da es schon zu spät war.


Interessant fand ich auch, dass jemand aus der KFZ-Branche dabei war, der die Verzögerungen bei der Bestellbarkeit und Auslieferung der Fahrzeuge wegen des Engpasses bei der Zertifizierung der Fahrzeuge noch einmal bestätigte.
Ich hatte das Thema nur aufgebracht, um das Thema CNG ein bißchen mehr aus der Ökospinnerecke der Grünen zu holen.

Für die CDU ist es halt einfach (und auch gegenüber deren Wählern nachvollziehbar), bei einem vermeintlichen Randthema, das nur von Minderheiten gepusht wird, zu mauern. Dem wollte ich etwas entgegenwirken. Scheint ja bei der SPD auch teilweise gewirkt zu haben.

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Beitrag von wumpel » 24.05.2018 11:06

Ich war gestern als Gast bei der Sitzung, bin Stellvertreter eines Ausschuss-Mitglieds.

Das mit der SPD-Fraktion ist ein trauriges Thema, denn diese hatte schon im Februar mit beeindruckendem Nichtwissen und veralteten Zahlen geglänzt :rolleyes:

Was ich bemerkenswert fand, war die Verbissenheit und Sturheit von Großteilen der CDU-Fraktion, die es unmöglich machte, einen Kompromiss oder eine ergebnisoffene, weitere Analyse zu beauftragen, um die Bedenken endgültig ausräumen zu können. So etwas ist für mich Totalblockadepolitik und kann auch nur das eine Ziel haben, die Verwaltung endgültig zu blockieren, um dann später sagen zu können: "die schaffen ja nichts, wir können das viel besser".

Nun ja, ich hoffe, das wird noch nicht das endgültige Aus sein, jetzt ist Kreativität gefragt, damit doch wieder getankt werden kann. Dass der Bedarf durch die steigenden Zahlen bei den Neuzulassungen da ist, ist klar. Dies wurde auch durch den Beitrag eines Vertreters eines regionalen Autohauses deutlich.
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Beitrag von Lippstaedter » 24.05.2018 13:38

Na, da war doch auf der Sitzung einiges los. Und das KFZ-Leute dabei waren, ist doch auch schon mal ein gutes Zeichen. Wir haben uns damals noch mit einigen CNG-Fahrern und anderen Interessierten an der Tankstelle selbst getroffen und haben uns die Technik erklären lassen. Lokalzeitung und Lokalfernsehen waren auch dabei. Das hat auch noch mal für Wirbel gesorgt.
Wünsche Euch weiterhin viel Erfolg und lasst Euch nicht zu sehr von den Politikern nerven. Immer schön freundlich bleiben - auch wenns schwer fällt -, aber in der Sache hart bleiben ;)

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Beitrag von steheb » 25.05.2018 10:32

Hm, ein NEIN verkündet heute der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag:

https://www.shz.de/lokales/stormarner-t ... 35026.html

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Beitrag von gato311 » 25.05.2018 10:53

Das deckt sich ja so mit unseren Berichten.

Nein, aber die Sache wird neu eingebracht, wenn sich die Gremien neu gebildet haben.
Gibt es dann noch ein weitere Umfaller in der SPD, reicht es für eine Mehrheit, wenn EON den Kram bis dahin nicht abgebaut hat.

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wumpel
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Beitrag von wumpel » 25.05.2018 10:56

Soweit schon - aber (fast) nichts ist für die Ewigkeit ;-)

Ich denke weiter nach, wie wir das Ziel der Wiederbelebung einer örtlichen CNG-Tankstelle doch noch erreichen können.
Die Idee mit einer wirkungsvollen Besichtigung ist ein guter Ansatz, mal schauen... ;-)
Und je mehr mitmachen, desto besser - und sei es nur durch eine Meldung, ein Gespräch bei einem der Mitentscheider, der Stadt, der Verwaltung.......
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gato311
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Beitrag von gato311 » 25.05.2018 11:00

Ich helfe gerne mit Anwesenheit, wo ich kann. Also einfach ankündigen, wenn was geplant ist.

Mattes06a
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Beitrag von Mattes06a » 25.05.2018 14:36

gato311 hat geschrieben:Ich helfe gerne mit Anwesenheit, wo ich kann. Also einfach ankündigen, wenn was geplant ist.
Dito!

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